République et canton de Genève

Grand Conseil

Interparlamentarische Koordinationsstelle

Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente (ParlVer)

Der am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente (ParlVer) soll die Mitwirkung der sechs Westschweizer Kantone (Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura) bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland regeln. Er ersetzt die bis 2001 gültige «Convention des conventions».

Der ParlVer setzt die Interparlamentarische Koordinationsstelle ein, die aus je einem Parlamentarier oder einer Parlamentarierin und einem Stellvertreter oder einer Stellvertreterin pro Kanton besteht und über ein ständiges Sekretariat verfügt. Weitere Informationen

Der ParlVer sieht vor, bei der Ausarbeitung oder Änderung eines interkantonalen Vertrags eine aus sieben Mitgliedern pro Kanton bestehende Interparlamentarische Kommission einzusetzen. Weitere Informationen

Der ParlVer legt die Modalitäten der interparlamentarischen Aufsicht über die interkantonalen Institutionen fest. Weitere Informationen

Interparlamentarische Koordinationsstelle

Die Interparlamentarische Koordinationsstelle setzt sich aus je einem Parlamentarier oder einer Parlamentarierin und einem Stellvertreter oder einer Stellvertreterin pro Kanton zusammen.

  Mitglieder Stellvertreter
VD
M. Etienne Raess
Präsident
M. Laurent Miéville
FR
Mme Gabrielle Bourguet
Vizepräsidentin
Mme Bernadette Hänni-Fischer
VS
M. Raymond Borgeat M. Flavien Sauthier
NE
M. Patrick Herrmann M. Jean-Claude Guyot
GE
M. Jean-François Girardet M. Raymond Wicky
JU
M. Philippe Rottet M. Raoul Jaeggi

Die Koordinationsstelle hat folgende Aufgaben:

  • den Informationsaustausch und die parlamentarische Koordination betreffend die interkantonalen und internationalen Angelegenheiten, welche für die ParlVer-Mitgliedskantone von Interesse sind, gewährleisten;
  • die Koordination der Arbeiten der Interparlamentarischen Kommissionen gewährleisten;
  • die interparlamentarischen Beziehungen zur Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) und den regionalen Fachkonferenzen der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher pflegen (Art. 5 Abs. 3 ParlVer).

Die Koordinationsstelle tritt mindestens dreimal jährlich zusammen.

Sie verfügt über ein ständiges Sekretariat, das vom Generalsekretariat des Grossen Rates der Republik und des Kantons Genf geführt wird.

Prüfung der provisorischen interkantonalen Vereinbarungen

Die interkantonalen Verträge, die den Parlamenten von mindestens zwei Vertragskantonen des ParlVer zur Genehmigung unterbreitet werden, werden im Entwurfsstadium und vor ihrer Unterzeichnung durch die Regierungen von einer Interparlamentarischen Kommission geprüft. Diese Kommission setzt sich aus je sieben Mitgliedern pro betroffenen Kanton zusammen.

Nach Abschluss ihrer Arbeit legt die Interparlamentarische Kommission den Regierungen einen Bericht vor, der ihre Stellungnahme und mögliche Änderungsvorschläge enthält. Die Regierungen können die Vorschläge der Interparlamentarischen Kommission berücksichtigen oder ablehnen. Daraufhin wird der Vertrag unterzeichnet und gemäss den kantonalen Bestimmungen den Kantonsparlamenten zur Genehmigung unterbreitet.

Die Interparlamentarischen Kommissionen amten nur temporär und werden nach Abschluss ihrer Arbeit aufgelöst.

Interparlamentarische Aufsicht

Bei der Schaffung einer interkantonalen Institution oder einer gemeinsamen Organisation wird eine Interparlamentarische Aufsichtskommission eingesetzt, die mit der Geschäftsprüfung betraut ist. Diese Kommission bleibt so lange aktiv, wie die von ihr beaufsichtigte Institution bestehen bleibt. Die Kommission verfügt über gewisse besondere Befugnisse. So kann sie begründete Erklärungen verlangen (Interpellation), eine Bitte äussern (Resolution) oder von den Regierungen verlangen, dass sie Geschäfte, für die das Exekutivorgan zuständig ist, prüfen (Postulat).

Gegenwärtig gibt es acht Interparlamentarische Aufsichtskommissionen:

Interparlamentarische Aufsichtskommission der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) und der Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (HES-S2) 49 Abgeordnete (7 pro Kanton) Alle Westschweizer Kantone und der Kanton Bern
Interparlamentarische Aufsichtskommission der Westschweizer Schulvereinbarung 49 Abgeordnete (7 pro Kanton) Alle Westschweizer Kantone und der Kanton Bern
Interparlamentarische Aufsichtskommission der Konkordate über den strafrechtlichen Freiheitsentzug 18 Abgeordnete (3 pro Kanton) Alle Westschweizer Kantone
Interparlamentarische Kommission der HE-ARC 21 Abgeordnete (7 pro Kanton) Bern, Jura und Neuenburg
Interparlamentarische Kommission des interkantonalen Gymnasiums Broye 14 Abgeordnete (7 pro Kanton) Freiburg und Waadt
Interparlamentarische Aufsichtskommission betreffend das Spital Riviera-Chablais 14 Abgeordnete (7 pro Kanton) Wallis und Waadt
Interparlamentarische Aufsichtskommission über die Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 12 Abgeordnete (3 pro Kanton) Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura
Interparlamentarische Aufsichtskommission über das Interkantonale Spital der Broye 12 Abgeordnete (3 pro Kanton) Freiburg und Waadt

Kontakt

Interparlamentarische Koordinationsstelle
Generalsekretariat des Grossen Rates
Rue de l’Hôtel-de-Ville 2
Postfach 3970
1211 Genf 3

Nicolas Huber
Tél. (+41) 022 327 91 43
E-mail

Tina Rodriguez
Tél. (+41) 022 327 91 54
E-mail

Fax (+41) 022 327 97 19