République et canton de Genève
Grand Conseil
Interparlamentarische Koordinationsstelle
Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente (ParlVer)
Der am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente (ParlVer) soll die Mitwirkung der sechs Westschweizer Kantone (Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura) bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland regeln. Er ersetzt die bis 2001 gültige «Convention des conventions».
Der ParlVer setzt die Interparlamentarische Koordinationsstelle ein, die aus je einem Parlamentarier oder einer Parlamentarierin und einem Stellvertreter oder einer Stellvertreterin pro Kanton besteht und über ein ständiges Sekretariat verfügt. Weitere Informationen
Der ParlVer sieht vor, bei der Ausarbeitung oder Änderung eines interkantonalen Vertrags eine aus sieben Mitgliedern pro Kanton bestehende Interparlamentarische Kommission einzusetzen. Weitere Informationen
Der ParlVer legt die Modalitäten der interparlamentarischen Aufsicht über die interkantonalen Institutionen fest. Weitere Informationen
Interparlamentarische Koordinationsstelle
Die Interparlamentarische Koordinationsstelle setzt sich aus je einem Parlamentarier oder einer Parlamentarierin und einem Stellvertreter oder einer Stellvertreterin pro Kanton zusammen.
Die Koordinationsstelle hat folgende Aufgaben:
- den Informationsaustausch und die parlamentarische Koordination betreffend die interkantonalen und internationalen Angelegenheiten, welche für die ParlVer-Mitgliedskantone von Interesse sind, gewährleisten;
- die Koordination der Arbeiten der Interparlamentarischen Kommissionen gewährleisten;
- die interparlamentarischen Beziehungen zur Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) und den regionalen Fachkonferenzen der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher pflegen (Art. 5 Abs. 3 ParlVer).
Die Koordinationsstelle tritt mindestens dreimal jährlich zusammen.
Sie verfügt über ein ständiges Sekretariat, das vom Generalsekretariat des Grossen Rates der Republik und des Kantons Genf geführt wird.
Prüfung der provisorischen interkantonalen Vereinbarungen
Die interkantonalen Verträge, die den Parlamenten von mindestens zwei Vertragskantonen des ParlVer zur Genehmigung unterbreitet werden, werden im Entwurfsstadium und vor ihrer Unterzeichnung durch die Regierungen von einer Interparlamentarischen Kommission geprüft. Diese Kommission setzt sich aus je sieben Mitgliedern pro betroffenen Kanton zusammen.
Nach Abschluss ihrer Arbeit legt die Interparlamentarische Kommission den Regierungen einen Bericht vor, der ihre Stellungnahme und mögliche Änderungsvorschläge enthält. Die Regierungen können die Vorschläge der Interparlamentarischen Kommission berücksichtigen oder ablehnen. Daraufhin wird der Vertrag unterzeichnet und gemäss den kantonalen Bestimmungen den Kantonsparlamenten zur Genehmigung unterbreitet.
Die Interparlamentarischen Kommissionen amten nur temporär und werden nach Abschluss ihrer Arbeit aufgelöst.
Interparlamentarische Aufsicht
Bei der Schaffung einer interkantonalen Institution oder einer gemeinsamen Organisation wird eine Interparlamentarische Aufsichtskommission eingesetzt, die mit der Geschäftsprüfung betraut ist. Diese Kommission bleibt so lange aktiv, wie die von ihr beaufsichtigte Institution bestehen bleibt. Die Kommission verfügt über gewisse besondere Befugnisse. So kann sie begründete Erklärungen verlangen (Interpellation), eine Bitte äussern (Resolution) oder von den Regierungen verlangen, dass sie Geschäfte, für die das Exekutivorgan zuständig ist, prüfen (Postulat).
Gegenwärtig gibt es elf Interparlamentarische Aufsichtskommissionen:
| Interparlamentarische Aufsichtskommission der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) und der Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (HES-S2) | 49 Abgeordnete (7 pro Kanton) | Alle Westschweizer Kantone und der Kanton Bern |
| Interparlamentarische Aufsichtskommission der Westschweizer Schulvereinbarung | 49 Abgeordnete (7 pro Kanton) | Alle Westschweizer Kantone und der Kanton Bern |
| Interparlamentarische Aufsichtskommission der Konkordate über den strafrechtlichen Freiheitsentzug | 18 Abgeordnete (3 pro Kanton) | Alle Westschweizer Kantone |
| Interparlamentarische Kommission der HE-ARC | 21 Abgeordnete (7 pro Kanton) | Bern, Jura und Neuenburg |
| Interparlamentarische Aufsichtskommission der Westschweizer Vereinbarung über Geldspiele (CORJA) | 18 Abgeordnete (3 pro Kanton) | Alle Westschweizer Kantone |
| Interparlamentarische Aufsichtskommission der Pädagogischen Hochschule (HEP-BEJUNE) | 15 Abgeordnete (5 pro Kanton) | Bern, Jura et Neuenburg |
| Interparlamentarische Kommission des interkantonalen Gymnasiums Broye | 14 Abgeordnete (7 pro Kanton) | Freiburg und Waadt |
| Interparlamentarische Aufsichtskommission betreffend das Spital Riviera-Chablais | 14 Abgeordnete (7 pro Kanton) | Wallis und Waadt |
| Interparlamentarische Aufsichtskommission über die Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht | 12 Abgeordnete (3 pro Kanton) | Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura |
| Interparlamentarische Aufsichtskommission über das Interkantonale Spital der Broye | 12 Abgeordnete (3 pro Kanton) | Freiburg und Waadt |
| Interparlamentarische Aufsichtskommission des interkantonalen Autobahnnetzunterhaltsdienstes (SIERA) | 9 Abgeordnete (3 pro Kanton) | Freiburg, Waadt und Genf |
Vertrag und Reglement
Dokumente
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2023
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2022
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2021
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2020
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2019
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2018
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2017
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2016
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2015
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2014
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2013
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2012
- Tätigkeitsbericht der Interparlamentarischen Koordinationsstelle für das Jahr 2011